Goldenstein: Wir sind guter Hoffnung, dass der Bundesgerichtshof sich nicht darauf einlässt, sondern selbst entscheidet.
Es wäre sehr überraschend, wenn der BGH im Fall um Tipico plötzlich eine Kehrtwende hinlegt. Könnte der Bundesgerichtshof das Verfahren auch an den Europäischen Gerichthof (EuGH) abgeben?Voigt: Das ist möglich, aber unwahrscheinlich. Zwar laufen noch ein paar Verfahren beim EuGH zur Frage, ob der deutsche Glücksspielstaatsvertrag möglicherweise europarechtswidrig ist. Aber dagegen hat sich der EuGH in der Vergangenheit ja klar positioniert: Jedes Land soll selbst handhaben, wie es mit Glücksspiel umgeht. Solche Verfahren bet tipico auszahlung dauer paypal sind also Verzögerungstaktiken, um Rückforderungen auszubremsen. Würde der BGH den Fall europarechtlich klären lassen wollen, hätte er sich im Vorhinein kaum so klar zum Thema geäußert. Dann hätte man auch nicht mündlich verhandelt, sondern die Sache direkt dem EuGH vorgelegt. Wenn es zum Urteil kommt, erhalten Spieler dann automatisch Geld zurück?Goldenstein: Nein, das muss jeder für sich einklagen.
LOIBL LAW – die Rechtskanzlei, Ihre Experten im Vertrags-/Glücksspielrecht! WIR beraten Sie in allen Fragen und Angelegenheiten des Vertrags- und Glücksspielrechts. Sie erhalten bei uns eine kostenlose Ersteinschätzung zu Ihrem Anliegen. Sollten Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, übernehmen wir die Korrespondenz und klären, ob diese die Kosten für unsere Beauftragung übernimmt. Unser Ziel, Ihre Rechte Sichern und schützen!
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| Rechtsgrundlage | Zuständige Behörde | Kernaussage / Verbotstatbestand | Mögliche Sanktion für Anbieter |
|---|---|---|---|
| § 284 StGB (Glücksspiel) | Staatsanwaltschaft | Unerlaubtes Veranstalten eines öffentlichen Glücksspiels | Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren |
| Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) | Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) | Nur lizenzierte Anbieter dürfen Sportwetten anbieten | Bußgelder, Anordnungen, Zugangssperren |
| § 4 Abs. 4 GlüStV | GGL / Ordnungsbehörden | Verbot der Werbung für unerlaubte Glücksspiele | Hohe Geldbußen und Unterlassungsverfügungen |
Bis wann lassen sich Wetteinsätze denn rückwirkend zurückfordern? Goldenstein: Üblicherweise ist nach ungefähr drei Jahren Schluss, danach verfallen Forderungen. Aber in bestimmten Fällen verlängert sich die dreijährige Verjährungsfrist auf zehn Jahre, zum Beispiel wenn gegen ein Schutzgesetz verstoßen wird und sich daraus eine Schadensersatzpflicht ergibt. So ist es auch bei Online-Glücksspiel und wir gehen davon aus, dass der BGH dies am Donnerstag bestätigt. Dann steht endgültig fest, dass deutsche Glücksspieler ihre Online-Wettverluste bis zu zehn Jahre rückwirkend zurückfordern können. Der Deutsche Sportwettenverband schätzt, dass ein Drittel der Wetteinsätze in Deutschland an illegale Anbieter gehe. Könnte ein Urteil das Wetten bei illegalen Anbietern sogar noch verstärken, wenn die Aussicht besteht, Verluste zurückholen zu können?Voigt: Unwahrscheinlich. Erfolg vor Gericht haben nur Spieler, die nachweisen können, dass sie nicht wussten, dass das Wetten bei diesem Marktteilnehmer illegal ist. Das ist oftmals Dreh- und Angelpunkt solcher Verfahren. Mittlerweile hat es sich schon ziemlich rumgesprochen, dass es diese Illegalität dort gibt.
Wer illegalen Anbietern in Zukunft auf den Leim geht, wird seine Verluste nur schwer zurückfordern können. Laut einem sogenannten Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) können Teilnehmer an Online-Sportwetten ihre Verluste zurückfordern. Denn die meisten Wettanbieter operierten jahrelang ohne Lizenz. Die Aussichten, sein Geld zurückzuerhalten, sind extrem gut, wie ein Anwalt erklärt.
Ein paar Klicks auf dem Smartphone und schon ist man dabei – Online-Sportwetten erfreuen sich großer Beliebtheit. Das Problem: Die Anbieter hatten jahrelang gar keine Lizenz.
| Modell | Beschreibung | Vorteil für Anbieter | Nachteil / Risiko |
|---|---|---|---|
| Offshore-Lizenz | Nutzung einer Scheinlizenz aus Curaçao, Malta, Gibraltar | Geringe Kosten, minimale Regulierung, Steuervorteile | Keine Rechtssicherheit in DE, Gefahr von Sperrungen |
| White-Label-Anbieter | Nutzung der Software eines großen Anbieters unter eigenem Brand | Schneller Markteintritt, keine eigene Technik nötig | Abhängigkeit vom Plattformbetreiber, gleiche rechtl. Schwächen |
| Krypto-Wettplattformen | Ausschließliche Abwicklung mit Kryptowährungen | Anonymität, schwer verfolgbare Zahlungsströme | Volatilität der Währung, hohes Betrugsrisiko für Spieler |
| Telegram-/Social-Media-Buchmacher | Individuelle Wettabwicklung über Messenger oder private Gruppen | Völlige Intransparenz, keine Spuren | Höchstes Risiko für Spieler, keine Gewinnchance |
Das besagt ein sogenannter Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofs (BGH). Die bisherige Praxis verstoße demnach gegen die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages, so die vorläufige Einschätzung.
Auch hierzu wird sich das Gericht bestimmt äußern. Ein verbotenes Geschäft wird nicht dadurch legal, indem man versucht etwas zu beantragen. Das ist genau das gleiche wie bei der Fahrerlaubnis: Es ist ja schön und gut, wenn jemand fahren kann. Aber solange die Person keinen Führerschein besitzt, darf sie trotzdem nicht fahren. Sie wirken überzeugt, dass der BGH für den glücklosen Spieler entscheidet.Goldenstein: Die Chancen stehen enorm gut für den Kläger.
Schon im Frühjahr hat sich der Bundesgerichtshof mit einem ähnlich gelagerten Fall beschäftigt, bei dem sich ein Spieler und der Sportwettenanbieter Betano stritten. Damals hatte das Gericht einen Hinweisbeschluss erlassen und aufgezeigt, wohin die Reise geht und wie es wohl entscheiden wird. Dieses Instrument nutzen die Richterinnen und Richter, wenn sie zu einer Rechtsfrage ein paar generelle Klarstellungen treffen wollen – auch außerhalb eines Urteils. So kam es dann ja auch: Weil es für Betano schlecht aussah, zog dieser die Revision aus taktischen Gründen zurück. Aber der Hinweisbeschluss ist trotzdem in der Welt und daran können sich jetzt alle orientieren. "Bei Sportwetten waren alle Anbieter ohne Ausnahme bis Oktober 2020 nicht lizenziert", sagt Anwalt Igor Vasiljević, der sich mit seiner Kanzlei auf Rechtsfragen bei Sportwetten und Online-Casinos spezialisiert hat. "Die großen und bekannten Namen, etwa Tipico, Bwin oder Bet365, haben ihre Sportwettenlizenz erst im Oktober 2020 erhalten. Jetzt hat das BGH entschieden, dass deren Angebot illegal war und dass Verluste zurückgefordert werden können." Das finale Urteil des BGH soll am 2.
Wie kann Tipico dann behaupten, die Verträge seien gültig?CLAUS GOLDENSTEIN: Tipico und andere Anbieter haben in den Jahren Konzessionen genutzt, die sie in ihrem eigenen Land erworben haben. Es gibt Glücksspielunternehmen, die von Gibraltar aus agieren. Die meisten sitzen allerdings auf Malta und nutzen ihre maltesische Konzession – damit besitzen sie eine Lizenz von einem der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Ihrer Auffassung nach soll es ihnen aufgrund der Dienstleistungsfreiheit dann auch erlaubt sein, in jedem anderen EU-Land Glücksspielwetten anzubieten. Und ist dem denn so?Voigt: Der Europäische Gerichtshof sagt, dass es jedem Mitgliedsstaat selbst überlassen ist, die Regularien vorzugeben, unter denen Glücksspiele im eigenen Land zulässig oder eben verboten sind.
Denn jedes Land hat seinen eigenen sozialen und kulturellen Kreis. Jedes einzelne Land muss selbst gucken, wie Glücksspiel in die sozialen Gefüge und die Werteordnung passt. Das kann nicht von Seiten der EU für alle entschieden werden. Was erwarten Sie beim Verkündungstermin des BGH?Voigt: Wir gehen davon aus, dass der BGH dort umfassend sagen wird, dass diese Sportwetten unzulässig waren, da es jedem einzelnen EU-Mitgliedsstaat selbst überlassen sein muss, Glücksspielregeln aufzustellen. Im aktuellen Fall argumentiert der Anbieter Tipico auch damit, dass er in den strittigen Jahren immerhin versucht hat, eine deutsche Lizenz zu erhalten. Mai erfolgen, aber der Hinweisbeschluss habe "de facto die gleiche Wirkung wie ein Urteil", erklärt Vasiljević.
| Maßnahme | Durchführende Stelle | Ziel / Wirkung | Beispiel |
|---|---|---|---|
| Zugangssperren (ISP-Blocking) | GGL in Zusammenarbeit mit Internetprovidern | Technische Sperrung des Zugriffs auf die Website von Deutschland aus | Sperrung der Domain "xy-sportwetten.com" |
| Bußgeldverfahren | GGL / Landesbehörden | Verhängung hoher Geldstrafen gegen den Anbieter | Bußgeld in Höhe von 500.000 € für unerlaubtes Anbieten |
| Strafanzeige | GGL bei der Staatsanwaltschaft | Einleitung eines Strafverfahrens nach § 284 StGB | Ermittlungen gegen Geschäftsführer einer Offshore-Firma |
| Werbeverbote & Abmahnungen | GGL / Wettbewerbszentrale | Unterbindung von Werbung für den illegalen Anbieter | Abmahnung einer Influencerin für bezahlte Werbeposts |
Bei dem Hinweisbeschluss handele es sich um ein Instrument, um im Vorhinein kundzutun, wie die Gerichte entscheiden wollen. Was aber bedeutet der Beschluss für die Spieler, die Verluste verbuchen mussten? Ganz einfach: Praktisch alle haben die Möglichkeit, ihr Geld zurückzubekommen, wenn es sich um Verluste von vor der Lizenzierung im Oktober 2020 handelt. Dazu müssen Betroffene eine sogenannte Transaktionsübersicht bei den Anbietern anfordern. Diese sind dazu verpflichtet, die relevanten Daten zu speichern und auf Anfrage herauszugeben.
Vor seinem Studium der Rechtswissenschaften war Herr Loibl bereits mehrere Jahre im Öffentlichen Dienst bei verschiedenen Behörden tätig. Reden Sie mit uns, wir helfen Ihnen und freuen uns auf Ihre Nachricht. Capital: Herr Voigt, in den letzten Jahren wurden Sportwettenanbieter vielfach von glücklosen Spielern verklagt, die ihre Wetteinsätze zurückfordern. Nun hat es ein Fall sogar bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) geschafft. Worum geht es?ALEXANDER VOIGT: Ein Spieler hatte zwischen 2013 und 2018 beim Anbieter Tipico viel Geld verspielt.
Die BGH-Klage stützt sich auf die Tatsache, dass Tipico Sportwetten ohne Konzession in dem Bereich angeboten hat und deswegen jeder einzelne der damals geschlossenen Wettverträge nichtig ist und rückabgewickelt gehört. Zwischen 2012 und 2021 gab es in Deutschland nach dem damals wirkenden Glücksspielstaatsvertrag ein Totalverbot für Online-Glücksspiele. Zwar galt dieses Vollverbot nicht direkt für Wettanbieter. Doch ein zunächst geplantes Konzessionsverfahren für Online-Sportwetten wurde aufgrund von unionsrechtlichen Bedenken gestoppt, sodass die ersten bundesweit gültigen Lizenzen für Online-Sportwetten trotzdem erst im Oktober 2020 erteilt wurden. Deshalb waren alle Online-Wettanbieter vor Oktober 2020 illegal in Deutschland. Tun sie das nicht, drohen empfindliche Strafen. Sportwetten-Streit: BGH stellt sich auf Seite der Spieler In der Praxis könnten sich trotzdem einige Hürden auftun. Zwar sei es ohne Probleme möglich, gegen die Platzhirsche wie Tipico oder Bwin vorzugehen, erläutert Igor Vasiljević.
