Dabei spielt es keine Rolle, ob Sie Ihre Sportwetten online über bet365, Bwin, Tipico oder einen anderen Anbieter platziert haben, denn: Kein einziger Anbieter hatte vor Oktober 2020 eine erforderliche Erlaubnis. Der BGH hat im Kontext illegaler Online-Sportwetten zwei Beschlüsse gefasst: In seinem ersten vom 22.03.2024 stellte das oberste deutsche Zivilgericht fest, dass Sportwetten in Deutschland über Jahre illegal gewesen sein dürften und sich daraus ein Rückzahlungsanspruch ergibt.
Das bestätigen mittlerweile zahlreiche Urteile, allem voran ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) gegen den Online-Sportwetten-Anbieter Tipico. Auch wenn es sich dabei genau genommen um einen Beschluss handelt und nicht um ein Urteil, zeigt dieser, dass sich die Anbieter von Online-Sportwetten gleichlautenden Urteilen nicht entziehen können. Urteil Bei einem Beschluss handelt es sich zwar um eine gerichtliche Entscheidung, jedoch um keine endgültige. Allerdings besitzt der BGH-Beschluss Tragkraft für weitere Entscheidungen im Online-Sportwetten-Komplex. Vorausgegangene Beschlüsse werden in einem späteren Urteil von wesentlicher Bedeutung sein. In seinem zweiten Beschluss vom 25.07.2024 bestätigten die Richter:innen die Rechtsauffassung erneut und gehen noch einen Schritt weiter: Sie argumentieren, dass alleine das Nichtvorhandensein der erforderlichen Lizenz zur Rückforderung führt, ohne dass es darauf ankommt, ob das Sportwetten-Angebot die per Gesetz vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen erfüllt hat. Während der BGH bei seiner ersten Entscheidung noch von einer Vorlage des Falls beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) absah, wurde der zweite Beschluss nun doch vorgelegt. Der Grund für die Vorlage sind unterschiedliche Ausgangslagen. So steht im zweiten Fall gegen den Wettanbieter Tipico die Frage im Raum, inwieweit die Tatsache, dass das Unternehmen keine Lizenz hatte, eine solche aber beantragt hatte, der Bewertung des BGH entgegensteht, dass alleine schon die Nicht-Existenz der Lizenz zur Rückforderung führt.
| Steuerart | Höhe | Bemessungsgrundlage | Zahlungspflichtiger |
|---|---|---|---|
| Sportwettensteuer | 5% des Wetteinsatzes | Jeder getätigte Wetteinsatz | Der Anbieter |
| Umsatzsteuer (MwSt) | 19% | Vermittlungsleistung des Anbieters | Der Anbieter |
| Einkommensteuer (für Spieler) | 0% | Nicht erhoben (als privates Glücksspiel) | Entfällt |
Im ersten Fall erfüllte der Sportwetten-Anbieter erst gar nicht die geforderten Vorgaben bezüglich der Schutzmaßnahmen für Spieler:innen. Im zweiten Fall war die Einhaltung der nötigen Schutzmaßnahmen noch nicht endgültig geklärt.
Seit dem sind das Angebot und die Nutzung von Sportwettgeschäften vereinheitlicht. Nutzer:innen von Wettangeboten dürfen monatlich max. 1.000 EUR über alle Anbieter hinweg einsetzen – das Risiko von Spielsucht soll so gemindert werden. Live-Wetten unterliegen strengen Beschränkungen – auch hier steht der Spielerschutz im Mittelpunkt. Mit OASIS und LUGAS wurden zwei Aufsichtsysteme etabliert, die den Zugang zu Glücksspielangeboten offline als auch online einschränken sollen.
Spieler:innen müssen sich dabei eigenständig registrieren. Die Regelungen nach dem GlüStV zielen zwar in weiten Teilen auf den Schutz der Spieler:innen ab – insbesondere auf die Risikominimierung. Auf dem deutschen Online-Sportwetten-Markt tummeln sich jedoch nach wie vor zahlreiche illegale Anbieter, die losgelöst von jeglichen Regularien agieren. Laut dem Glücksspielatlas 2023 sind deutschlandweit etwa 1,3 Mio. Menschen von einer Glücksspielstörung betroffen.
Daraus ergeben sich soziale Kosten in Höhe von rund 7 Mrd. EUR. Es ist also Fakt: Die Gefahr für Nutzer:innen von Online-Plattformen für Sportwetten, einen unseriösen Anbieter zu erwischen, ist nach wie vor hoch. Immer noch werden Sportwetten ohne deutsche Lizenz über das Internet angeboten. Wie aber erkennen Spieler:innen, ob ein Online-Sportwetten-Anbieter eine Konzession besitzt oder nicht? Wichtig: Schutzmaßnahmen Der GlüStV enthält eine Reihe an Vorgaben zum Schutze der Spieler:innen. Anbieter von Online-Sportwetten müssen unterbinden, dass diese Grenze überschritten wird.
Diese Auflage hat das Unternehmen im ersten Fall nicht erfüllt. Nach der Vorlage zum EuGH wiegen sich die Online-Sportwetten-Anbieter teilweise in Sicherheit – zu Unrecht. Denn: Selbst wenn der EuGH entgegen der Auffassung des BGH zu dem Schluss kommt, dass alleine die Nicht-Existenz der Lizenz für die Rückforderung noch nicht ausreicht, wenn eine Lizenz beantragt wurde, so bestehen immer noch unabhängig davon Rückforderungsansprüche, wenn gegen die geltenden Regularien zum Schutz der Spieler gem. GlüStV verstoßen wurde und das den Anbietern zur Last gelegt werden kann. Möchten Sie eine Einschätzung auf Ihre Erfolgsaussichten erhalten, kommen Sie auf uns zu. Wir setzen Ihre Rechte ohne weitere Risiken für Sie durch. Mehr Informationen zu unseren Services erhalten Sie hier. Nicht nur der BGH hat seine Position angesichts illegaler Online-Sportwetten klargemacht. Noch vor dessen Beschluss sind bereits einige Urteile ergangen, die den betroffenen Spieler:innen Rückzahlungsansprüche zugestehen. Die Klagen der Betroffenen richteten sich dabei gegen verschiedene Anbieter: Tipico, Betway, bet3000, Bwin, bet365. Beispielhaft nennen wir Ihnen einige Online-Sportwetten-Anbieter, gegen die Urteile von verschiedenen Gerichten ergangen sind: Tipico: Landgericht (LG) Magdeburg vom 16.10.2023, LG Ellwangen vom 7.09.2023, LG Bielefeld vom 02.10.2023, Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe vom 19.12.2023. Betkick: OLG Dresden vom 31.05.2023.
Für die Rückforderung von Sportwetten-Verlusten aus Online-Geschäften sind zweierlei Faktoren entscheidend: Sie haben Ihre Wetten vor Oktober 2020 platziert. Sie wussten nicht, dass die angebotenen Online-Sportwetten illegal waren. Wichtig: gültige Lizenz Weil Online-Glücksspiel zwischen 2012 und Ende 2020 in Deutschland grundsätzlich verboten war, ist auszuschließen, dass auch nur ein einziger Anbieter über eine entsprechende Lizenz verfügt hat. Sofern Sie Punkt 1 und 2 also abhaken können, ergibt sich Punkt 3 automatisch. Dabei müssen Sie als Betroffene:r keine weiteren Risiken fürchten. Möchten Sie Klage gegen einen Online-Sportwetten-Anbieter erheben, sind wir an Ihrer Seite. Wir setzen Ihre Rechte durch, übernehmen die Finanzierung und die gesamte Prozessführung. Pressemitteilung zum BGH-Beschluss vom 25. Juli 2024 Private Unternehmen machen sich das liberalisierte Gewerberecht der ehemaligen DDR zu Nutze und führen Sportwetten zu festen Quoten auch in Deutschland ein. Wie ist es eigentlich dazu gekommen, dass in Deutschland Sportwetten-Werbung so sichtbar ist und aggressiv beworben wird? Wie konnten Anbieter von illegal angebotenen Online-Wetten Sponsoren von Fußball-Vereinen und -Verbänden werden? Wer sich mit diesen Fragen beschäftigt, taucht in eine recht komplizierte Welt aus deutschem Föderalismus, EU-Recht, Lobbyarbeit und verfehlter Glücksspielpolitik ein.
Legale Sportwetten-Anbieter verfügen über eine entsprechende Lizenz der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL). Damit ist gewährleistet, dass alle rechtlichen Anforderungen nach dem GlüStV vom jeweiligen Wettanbieter erfüllt werden. Auf der Internetseite des GGL finden Sie eine Liste mit allen lizenzierten Sportwetten-Anbietern. Den Link stellen wir Ihnen hier zur Verfügung. Aktuell sind dort 29 Unternehmen im Bereich der Sportwetten gelistet.
Hinweis: Informationen über staatliche Erlaubnis Lizenzierte Glücksspiel-Anbieter sind dazu verpflichtet, auf der Startseite ihrer Website über ihre staatliche Erlaubnis zu informieren. findet sich zudem ein Prüf- und Erlaubnissiegel des GGL. Sind Sie auf einen Anbieter gestoßen, der nicht in der Liste auftaucht, raten wir Ihnen von Wettgeschäften ab. Der Anbieter verfügt über keine gültige Lizenz, wodurch die Sportwett-Geschäfte in aller Regel illegal sind. Dass Sie auf ein „schwarzes Schaf“ stoßen, ist dabei nicht abwegig.
Nach wie vor sind zahlreiche Anbieter auf dem Markt, die illegal Online-Sportwetten offerieren. Sportwetten sind Glücksspiele, immerhin entscheidet der Zufall, ob Sie gewinnen oder verlieren. Und es geht um Geld – mitunter um viel Geld. Insbesondere bei illegalen Sportwetten, die online abgeschlossen werden, fehlt es an gesetzlich vorgeschriebenen Regularien, die das Risiko von Verlusten eingrenzen. Dabei bergen Wettgeschäfte die Gefahr einer Abhängigkeit. Wir geben hier einen gut verständlichen Überblick, zeichnen im Zeitstrahl die Meilensteine mit ihren Auswirkungen nach und erklären, warum die Situation heute so ist, wie sie ist.
Werbung für Online-Sportwetten gibt es in Deutschland schon seit deren Aufkommen Ende der 1990er-Jahre. Um zu verstehen, wieso zu manchen Zeiten aber niemand so recht einschätzen konnte, ob eine solche Vermarktung nun erlaubt ist oder nicht, hilft ein kleiner Einblick in die juristische Geschichte der Online-Sportwetten in Deutschland.
| Aufgabenbereich | Konkrete Tätigkeit | Rechtsgrundlage |
|---|---|---|
| Lizenzvergabe und -aufsicht | Prüfung von Anträgen, Erteilung und Widerruf von Lizenzen | §§ 8-10 GlüNeuRStV |
| Marktüberwachung | Identifikation und Bekämpfung illegaler Angebote | § 22 GlüNeuRStV |
| Verbraucherschutz | Betrieb der Sperrsysteme, Entgegennahme von Beschwerden | § 19 GlüNeuRStV |
| Prävention und Forschung | Förderung von Suchtprävention und Aufklärung | § 20 GlüNeuRStV |
Das Chaos um Rechtmäßigkeiten, Lizenzvergaben und die Frage nach der Berechtigung eines staatlichen Monopols auf Online-Sportwetten führte in eine rechtliche Grauzone. In dieser haben sogenannte „unregulierte Anbieter“ jahrzehntelang uneingeschränkt gemacht, was sie wollten.
Eine Reihe von Faktoren begünstigt dabei die Entstehung von Sucht: Spieler:innen fühlen sich in das Spiel eingebunden und glauben durch Taktik oder Wissen den Spielausgang beeinflussen zu können. Und doch hängt Glücksspiel vom Zufall ab – auch bei Online-Sportwetten. Schnelle Ergebnisse nach einem Einsatz verändern das Bewusstsein. Der Spielreiz wird durch unregelmäßige Gewinne befeuert. Je nach Bezahlart wird die Höhe der Einsätze verschleiert.
Erst einmal in der Sucht gefangen, führt die Abhängigkeit nicht selten zu weiteren schwerwiegenden Problemen. Darunter finden sich z.B. Schuld- und Schamgefühle, Depressionen, Alkohol- und Drogenmissbrauch, familiäre Konflikte bis hin zu Trennung und Scheidung sowie Verschuldung und Arbeitsplatzverlust. Bei all den möglichen Folgen, erscheint es lediglich ein geringer Trost, dass sich Sportwetten-Verluste zurückholen lassen, sofern diese bei Wetten über illegale Anbieter verloren gegangen sind. Haben Sie vor 2021 Online-Sportwetten getätigt, bestehen für Sie bet wettanbieter bonus bedingungen gute Chancen, verloren geglaubte Wetteinsätze zurückzuholen. Online-Sportwetten: Faktisch erst seit Oktober 2020 rechtlich reguliert Erst seitdem es jedem Anbieter von Online-Sportwetten möglich ist, eine deutsche Lizenz zu beantragen, kam die juristische Klarheit – also erst mit Einführung des Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrages zum 1.
