Es gibt Risiken, manche Versprechen von Anbietern sind unrealistisch. Thomas Dünchheim, Jurist und Experte für Glücksspielrecht, geht ins Detail und beantwortet die wichtigsten Fragen.
Weitere Informationen und Gesetze zum Glücksspiel finden sich in unserem weiterführenden Artikel. Oft schimpft man in Deutschland über den Bürokratie-Wahnsinn. Manchmal macht er Sinn und manchmal auch nicht. Im Falle einer privaten Pokerrunde sind die grundsätzlichen Regeln (nicht-öffentlich, nur Freunde unter sich, keine Regelmäßigkeit) jedoch teilweise nachzuvollziehen und relativ leicht einzuhalten. Falls also ab und zu eine Pokerrunde unter Freunden ansteht ist das kein Problem.
Wem das jedoch zu kompliziert ist, kann immer noch gemeinsam mit den Freunden an einem Poker Turnier in legalen Casinos in Deutschland teilnehmen. Einen guten Casinobesuch runden auch die verfügbaren Zahlungsmittel ab: Man kann mit Überweisung, Visa, Neteller, Trustly oder auch im Casino online mit paysafecard einzahlen. Ein Ewallet jedoch fehlt: Obwohl PayPal beim Online Poker (das ist die Spieler-gegen-Spieler Variante) mit deutscher Lizenz verbreitet ist, gibt es keine Casino Poker Anbieter, die dies im Portfolio haben. In Luxemburg vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) geht es derzeit um die Rückerstattung von verlorenen Einsätzen bei unerlaubten Sportwetten. Was genau ist das für ein Fall - und ist es wirklich möglich, sich Geld zurückzuholen, das man beim Glücksspiel verloren hat?
Die erste mündliche Verhandlung fand ausgerechnet am jährlichen bundesweiten Aktionstag gegen Glücksspielsucht statt - am 24. September. Die Richter am EuGH beschäftigten sich aber noch länger mit der Klage eines Spielers gegen den Wettanbieter Tipico. Mit einem Urteil wird erst in einigen Monaten gerechnet. In dem Streit geht es darum, dass der Wettanbieter mit Sitz in Malta jahrelang ohne die erforderliche Erlaubnis in Deutschland aktiv war. Er ist Rechtsanwalt und Rechtswissenschaftler und war früher für die CDU Bürgermeister von Monheim am Rhein.
Texas Hold’em ist nicht erst seit dem Aufkommen der großen Online-Pokerräume, wie Full Tilt oder Pokerstars, eines der beliebtesten Kartenspiele – doch sie tragen definitiv zum Erfolg bei. Wer jedoch mit seinen Freunden spielen will, zieht immer noch ein privates Spiel dem Internet vor. Da Glücksspiel im Internet jedoch rechtlich in einer Grauzone liegt, stellt sich hier die Frage: Ist das Pokern um Geld unter Freunden bereits illegal? Im Internet mit Freunden pokern – das ist nicht ganz einfach, denn: Würden Freunde gemeinsam an einem Tisch spielen, würde sich die Möglichkeit von Betrügereien ergeben. Kein Wunder also, dass die Online-Anbieter den Spieler im Laufe eines Turniers immer wieder an einen anderen Tisch setzen.
Um dennoch mit den Freunden spielen zu können, werden private Pokerrunden veranstaltet. Doch mit einem Spiel zuhause, bei dem es ebenfalls um Geld geht, könnte eine rechtliche Grenze überschritten werden, denn: Glücksspiel ist unter bestimmten Umständen illegal – und darunter kann auch die heimische Pokerpartie fallen. Diese Tatsache macht beispielsweise das Phänomen „Lotto“ legal, denn hinter der Ausrichtung steht die Bundesregierung. Alle anderen Anbieter müssen sich einigen Regeln unterstellen: Es darf keinen Buy-In geben, dann ist ein Turnier erlaubt – auch wenn es dabei etwas zu gewinnen gibt (Geld oder Sachpreise). So kommt es beispielsweise auch, dass die Poker Turnieree von TV TOTAL legal sind, denn: Das Spielen um das Wild-Ticket, um in die Live-Sendung zu gelangen, ist kostenlos (also ohne Buy-in).
Pokern in deutschen Casinos ist erlaubt, weil sie vom Staat reguliert werden. Wer zum Pokern in die Spielbank geht, handelt also legal – empfehlenswert sind beispielsweise Poker Turnieree in der Spielbank Wiesbaden. Wieso ist das Pokern im Internet kein Problem? Nehmen wir auch hier Pokerstars als Beispiel: Die TV-Werbung bewirbt das Angebot von Pokerstars.de als Pokerschule. Die Software der DE-Version lässt keine Echtgeld-Partien zu – es gibt weder entsprechende Turniere noch einen Bankbereich für Einzahlungen. Die Antworten sind keine juristische Beratung, sie dienen nur einer allgemeinen Einordnung. Wann gelten Sportwetten- oder Glücksspielverträge als "unerlaubt" oder "nicht lizenziert"?
Wer bei Pokerstars um Geld spielt, hat die Pokerstars.Net-Version installiert. Aufgrund fehlender Regulierung seitens der Bundesregierung ist zwar eine Bestrafung nicht möglich, allerdings kann der Spieler bei Unstimmigkeiten nicht vor einem deutschen Gericht klagen. Ein minimales Risiko bleibt also, die jedoch gänzlich ausgeräumt werden können, wenn ein seriöser Anbieter ausgewählt wird. Das sind also die Rahmendaten für legales Pokern. Im Privaten gibt es jedoch einige Sonderregelungen, die Poker-Fans unbedingt einhalten sollte, um nicht die Gefahr einer Strafe zu riskieren.
Die gute Nachricht vorweg: Grundsätzlich ist Pokern mit Freunden um Geld oder Sachpreise legal. Der Gesetzgeber wird also nicht auf euch zukommen und Strafen auferlegen. Allerdings solltet ihr beim Spielen von Casino Spiele zu Hause auf einige Dinge achten, denn auch hier gibt es Grenzen: Das Spiel beziehungsweise das Turnier darf nur in privaten Räumlichkeiten, beispielsweise zuhause organisiert werden. Ein Spiel in der Stammkneipe ist verboten. Hier sind die Regeln sehr streng, was nach sich zieht, dass es auch nicht erlaubt ist, dass einer im Freundeskreis einen weiteren Freund mitbringt, der die anderen Spieler nicht kennt.
Wäre das der Fall, wäre die Pokerrunde öffentlich – und das ist nun mal nicht erlaubt. Die Pokerrunde darf nur „zufällig“ beziehungsweise unregelmäßig stattfinden. Trefft ihr euch beispielsweise jeden Donnerstagabend zum Pokern, würdet ihr illegal agieren. Der Gesetzgeber handelt hier – so cas casino app mit bonus ohne einzahlung sagt er – in eurem Sinne, denn: All diese gesetzlichen Hürden gelten dem Spielerschutz. So wären beispielsweise die Spieler einer regelmäßig stattfindende Pokerrunde einer erhöhten Suchtgefahr ausgesetzt. Was war das Problem mit den deutschen Lizenzen? Warum war das Verfahren problematisch - und was bedeutet das für Kläger? Wie bewerten Sie die Chancen von solchen Rückforderungsklagen nach dem aktuellen Stand der Rechtsprechung? Um welche Summen geht es da für die Branche?
Mit welchen Kosten und Risiken müssen Kläger rechnen? Es gibt viele Websites, die solche Verfahren angeblich mit hoher Erfolgsquote und ohne finanzielle Risiken bewerben.
Er hatte die Lizenz zwar beantragt, jedoch erst 2020 bekommen. Die Spielerseite argumentiert, die davor geschlossenen Verträge seien nichtig und die Wetteinsätze müssten daher zurückgezahlt werden. Geld zurückbekommen, das man bei Sportwetten verloren hat? Auf einer heißt es zum Beispiel "Deine zweite Chance - Wir holen Deine Glücksspielverluste zurück!" Dazu wird die Geschichte eines ehemaligen Sportreporters erzählt, der nach seiner Pensionierung selbst in die Glücksspielsucht gerutscht war. Wer sich vor Gericht sein verlorenes Geld zurück erkämpfen will, muss aber einiges beachten. Kann es bei gewonnenen Verfahren schwierig werden, Geld von Anbietern mit Sitz im EU-Ausland tatsächlich zu erhalten? Diese Anzeichen deuten auf eine Sucht hin Thomas Dünchheim: Unerlaubt sind alle Glücksspiele, die keine deutsche Erlaubnis haben. Spieler sollten im Zweifel in der sogenannten Whitelist nachschauen, ob ein Glücksspielanbieter zugelassen ist.
Lizenzen aus anderen EU-Ländern reichen nicht, weil der Glücksspielmarkt nicht EU-weit geregelt ist. Jedes EU-Land hat nämlich seine eigenen Regeln. Thomas Dünchheim: Die Lage ist kompliziert: Bis 2022 konnten Anbieter keine deutsche Glücksspiel-Lizenz bekommen. Das deutsche Lizenz-Verfahren von 2012 verstieß aber gegen EU-Recht.
Denn in den Teilnahmebedingungen findet sich kein Wort darüber, dass die Verlosung nur dann durchgeführt wird, wenn am Stichtag auch tatsächlich alle Lose verkauft wurden. Einen entsprechenden Hinweis sucht der Mitspieler hier vergeblich. Aber nicht nur wettbewerbsrechtlich ist "Winyourhome.de" bedenklich. Auch unter gewerberechtlichen Aspekten bedarf es einer näheren Betrachtung. Denn wer ein Geschicklichkeitsspiel gewerbsmäßig anbietet, bedarf grundsätzlich einer gewerberechtlichen Erlaubnis.
Eine solche wird bei einer Ausgestaltung wie "Winyourhome.de" jedoch i.d.R. versagt werden, da bereits - wie oben erläutert - durch leichte Veränderung der Spielbedingungen aus dem Gewinnspiel wieder ein Glücksspiel gemacht werden kann. In solchen Fällen, in denen die nicht unerhebliche Gefahr einer Manipulation besteht, bestimmt das Gesetz ausdrücklich, dass keine ordnungsrechtliche Erlaubnis erteilt werden kann (§§ 33 d Abs. 2, 33 e Abs. 1 S.
2 GewO). Es bedarf nur der richtigen Ausgestaltung.2. Die derzeit durchgeführten Hausverlosungen sind auf die eine oder andere Weise rechtswidrig, wenn nicht sogar strafbar.3. Eine strafbare Hausverlosung hat nicht nur Konsequenzen für den Veranstalter, sondern auch reale Auswirkungen auf den Mitspieler. Angefangen beim Totalverlust seines Einsatzes bis hin zur eigenen Strafbarkeit. Der EuGH kritisierte, dass das Zulassungsverfahren eine sogenannte Experimentier-Klausel nutzte. Die erlaubte es, vorübergehend 20 Lizenzen zu vergeben - obwohl private Glücksspiel-Angebote verboten waren. Thomas Dünchheim: Obwohl diese Experimentierklausel mehrere Anbieter ermöglichte, war es faktisch ein staatliches Monopol.
Es gab kein transparentes und faires Verfahren. Außerdem entschied der EuGH: Obwohl die Glücksspiele illegal waren, durften die Anbieter nicht bestraft werden - denn die unklare Situation hatte der Staat selbst verursacht.
In dieser Phase haben die Glücksspiel-Anbieter gegen das Verbotsgesetz verstoßen - und ein solcher Verstoß kann die Verträge unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen ungültig machen. Dann können Spieler Anspruch auf eine Rückerstattung haben. Thomas Dünchheim: Aktuell laufen zahlreiche Verfahren bei deutschen Gerichten.
| Spielform | Typischer Einsatz | Verbreitungsgrad | Häufiger Anlass |
|---|---|---|---|
| Poker (Texas Hold'em) | Festgesetzter Buy-in (z.B. 20€) | Sehr hoch | Regelmäßige Spieleabende |
| Skat um Geld | Cent-Beträge pro Punkt | Hoch | Stammtische, Vereine |
| Mensch ärgere Dich nicht (um Geld) | Symbolische Beträge (z.B. 0,50€ pro Spiel) | Mittel | Familienfeiern, Partys |
| Private Würfelwetten | Variabel, oft niedrig | Mittel | Spontane Spiele |
| Private Sportwetten (Tipprunden) | Fester Pott (z.B. 5€ pro Person) | Hoch | Fußball-WM/EM, Saisonstart |
Der Bundesgerichtshof hat bislang kein Grundsatzurteil gefällt.
